AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop der CB Maschinenbau GmbH, Eichenstraße 54, 49733 Haren (Ems) (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“), abgegeben werden, sowie für Verträge über Sonderanfertigungen, die auf eine Anfrage über diese Website zustande kommen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich angegeben.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

Sie können Produkte in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absendung der Bestellung jederzeit über die dafür vorgesehenen Korrektur- und Bearbeitungsfunktionen prüfen und ändern. Mit Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt und Sie ausdrücklich zu einer Zahlung verpflichtet, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Nach Absendung der Bestellung erhalten Sie eine automatische Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, es sei denn, darin wird die Annahme ausdrücklich erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die bestellte Ware versenden bzw. zur Abholung bereitstellen und dies mitteilen. Wir können Ihr Angebot innerhalb von [Frist eintragen] Tagen annehmen; nach Ablauf dieser Frist sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Sonderanfertigungen (Anhänger nach Kundenspezifikation)

Anhänger und Aufbauten in Sonderausführung (Sonderbau) können nicht über den Warenkorb des Online-Shops bestellt werden. Sie können hierzu eine unverbindliche Anfrage stellen; auf dieser Grundlage erstellen wir ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch die Annahme unseres Angebots durch den Kunden bzw. durch unsere Auftragsbestätigung zustande.

Sonderanfertigungen werden nach den Vorgaben des Kunden geplant und gefertigt (kundenspezifische Ware). Maßgeblich sind allein die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Spezifikationen. Nachträgliche Änderungswünsche bedürfen einer Vereinbarung in Textform und können Preis und Lieferzeit angemessen verändern.

Zu unseren Angeboten gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Berechnungen sind nur annähernd maß- und gewichtsgenau, soweit die Genauigkeit nicht ausdrücklich bestätigt wurde. An diesen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

Für Verbraucher besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.

§ 4 Preise

Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Zusätzlich anfallende Versand- und Lieferkosten werden im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen; Einzelheiten enthält die Seite „Versand und Lieferung“.

Bei Sonderanfertigungen gilt der im individuellen Angebot genannte Preis.

§ 5 Zahlung

Es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung: [Zahlungsarten eintragen]. Sofern bei der jeweiligen Zahlungsart nichts anderes angegeben ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

Bei Sonderanfertigungen können wir eine angemessene Anzahlung verlangen; Höhe und Fälligkeit ergeben sich aus dem individuellen Angebot.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Lieferungen in das Ausland erfolgen nur nach individueller Vereinbarung auf Anfrage.

Paketfähige Waren (z. B. Zubehör und Ersatzteile) versenden wir per Paketdienst. Sperrige und nicht paketfähige Waren, insbesondere Anhänger, werden ausschließlich per Spedition geliefert oder nach Terminabsprache von Ihnen bei uns in Haren (Ems) abgeholt. Bei Speditionsversand kündigt die Spedition die Zustellung vorab an (Avis), um einen Zustelltermin abzustimmen.

Angaben zu Lieferzeiten finden Sie beim jeweiligen Produkt bzw. auf der Seite „Versand und Lieferung“. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Bei Ereignissen höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden Hindernissen (z. B. Verzögerungen in der Zulieferung wesentlicher Materialien) verlängert sich die Lieferzeit angemessen; wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich. Dauert die Verhinderung unangemessen lange an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an die zum Transport bestimmte Person über; bei vereinbarter Abholung mit der Mitteilung der Bereitstellung.

Ist der Kunde Unternehmer und holt er die Ware nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist ab bzw. nimmt er sie nicht ab, sind wir berechtigt, angemessene Lagerkosten zu berechnen; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungswertes an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; wir dürfen die Forderungen selbst einziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)

Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne Einschränkung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt in diesem Fall zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
• Die vorstehenden Verkürzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Fall des Lieferantenregresses (§ 445a BGB).
• Es gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Herstellergarantien bleiben von der gesetzlichen Gewährleistung unberührt; Inhalt und Umfang einer etwaigen Garantie ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf der Seite „Widerrufsbelehrung“. Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (insbesondere Sonderanfertigungen von Anhängern), besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können jedoch einvernehmlich vor der Vermittlungs-/Schlichtungsstelle der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Bramscher Straße 134–136, 49088 Osnabrück, verhandelt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Haren (Ems). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juli 2026